Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine misslungene Wahl eines Vereinsvorstands in derselben Mitgliederversammlung erneut durchgeführt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall hatte sich nur ein Mitglied zur Wahl gestellt, jedoch im ersten Wahlgang nicht die erforderliche einfache Mehrheit erreicht. Nach einer Aussprache, in der auf die drohende Notwendigkeit [...]
Eine Satzungsregelung, die dem Vorstand die Entscheidung zwischen verschiedenen Formen der Einberufung überlässt, ist nicht grundsätzlich unzulässig. Im zugrunde liegenden Fall beanstandete das Registergericht eine Satzungsklausel, wonach die Einladung zu Mitgliederversammlungen entweder durch Bekanntgabe bzw. Aushang in der Geschäftsstelle oder durch schriftliche Mitteilung erfolgen konnte. Nach seiner Ansicht dürfe es [...]
Wirbel um Wildtierkamera-Aufnahmen: Kleingarten-Streit landete vor Gericht Kleingärten sind Rückzugsorte, manchmal aber auch Bühne für Konflikte – so wie im Fall, der das Amtsgericht München im Dezember 2025 beschäftigte: Eine Wildtierkamera hatte einen Pächter dabei gefilmt, wie er eine helle Substanz in Richtung des Nachbarbeets warf. Der Dachverband der Münchner [...]
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel verurteilt in dem Urteil vom 29.10.2021 (31 C 288/20) einen Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dazu, einen von ihm in der Gartenlaube eingebauten Kaminofen mit Edelstahlschornstein zu entfernen, weil dieser eine unzulässige Feuerstätte im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und der vertraglich einbezogenen Rahmengartenordnung darstellt. [...]
Auch eine Laube kann aus strafrechtlicher Sicht eine Wohnung sein, dies bestätigt der Bundesgerichtshof nachdem ein Einbrecher mehrere Gartenlauben leergeräumt und sich in einer davon kurzfristig eingerichtet hat. Kleingärten unterliegen zahlreichen Regeln – vom Standort des Grills über erlaubte Pflanzenarten und einzuhaltende Ruhezeiten bis hin zur wichtigen Vorgabe, dass Gartenlauben [...]
Die Stadt Köln wollte Wohnungen, eine Kita und einen Spielplatz bauen – und dafür eine traditionsreiche Kleingartenanlage opfern. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Plänen nun einen Riegel vorgeschoben: Die Kündigung der Pachtverträge war unwirksam. In einem Grundsatzurteil vom 17. Juli 2025 (Az.: III ZR 92/24) stellte das höchste deutsche [...]
Versteckte Gefahr im Grünen: Was für viele Kleingärtner nach einem Stück Paradies aussieht, birgt mitunter ein ernstes Risiko. Unter manchem idyllischen Laubendach lauert ein Stoff, der längst verboten ist – und dennoch vielerorts weiter vor sich hin altert: Asbest. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt nun, wie komplex der Umgang mit dieser [...]
Der Bundesgerichtshof eintschied mit Urteil von 2013 AZ: III ZR 249/12 zur Räumung einer gekündigten Parzelle. Das Urteil finden Sie in der Anlage
Der Bundesgerichtshof entschied in 2007 AZ: III ZR 72/06 zur Herausgabe und Räumung einer Parzelle Das Urteil finden Sie in der Anlage
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 2004 - III ZR 281/03 - LG Meiningen AG Suhl Das Urteil finden Sie in der Anlage.
